Lockdown-Verlängerung - Was Sie jetzt wissen müssen
Liebe Augustusburger,
anbei eine Zusammenfassung der neuen Regeln (Quelle MDR). Zusätzlich zudem möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir **am kommenden Wochenende gemeinsam mit Ordnungsamt und Polizei dafür sorgen werden, dass die Bewegung im Freien nicht wieder zu Pulkbildungen auf gesperrten Flächen führt.** Ich weiß, dass der weit überwiegende Teil dieser Aufläufe nicht auf die Stadt selbst zurückgehen. Und wir wollen auch nicht pauschal jeden Besuch unterbinden. Wir werden aber sehr wohl Betretungsverbote durchsetzen. **Hierzu der Hinweis, dass der Rodelhang Rosts Wiesen gesperrt ist.** Das war der zwar auch am vergangenen Wochenende, was aber komplett ignoriert wurde. **Spielplätze bleiben offen.** Hänge im gesamten Areal des Stadtgebietes können natürlich benutzt werden. **Dennoch gilt es, die Regeln einzuhalten. Es geht nicht darum, das Rausgehen zu verhindern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen. Ich bitte schon jetzt um Verständnis.**
**An unsere Eltern. Der Freistaat prüft gerade, wie mit den Elterbeiträgen umgegangen werden soll. Noch ist nicht klar, ob es eine Übernahme geben wird. Parallel dazu habe ich dem Stadtrat vorgeschlagen, einen Monat als Stadt zu übernehmen. Da es auch für uns langsam eng wird, würde ich dies davon abhängig machen, wie der Freistaat entscheidet. Sollte es dort keine Regelung geben, werde ich Ende Januar einen entsprechenden Beschluss zur Übernahme in den Stadtrat einbringen. Es ist unser Zeichen der Wertschätzung für Euch.**
Kontaktbeschränkungen und Bewegungsradius
Die Kontaktbeschränkungen in Sachsen werden weiter verschärft: Künftig dürfen sich Menschen eines Hausstandes nur mit einer weiteren Person treffen. Diese Regelung hatte es während des ersten Lockdowns bereits gegeben.
Grundsätzlich darf in Sachsen die Wohnung weiter nur mit triftigem Grund verlassen werden. Auch die 15- Kilometer-Regel gilt weiterhin. Hierzulande dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnbereich entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf.
Auch auf Bundesebene soll es ab kommender Woche die Radius-Beschränkung für Corona-Hotspots geben, also in Gebieten mit Sieben-Tages-Inzidenzen je 100.000 Einwohner von mehr als 200.
Schulen und Kita
- Schulen und Kindertagesstätten bleiben in Sachsen bis Ende Januar geschlossen. Sie sollen nach bisheriger Planung ab 8. Februar 2021 wieder öffnen. Das gilt auch für Berufsschulen.
- Für Grundschulen und Kitagruppen gilt ab 8. Februar das Modell feste Gruppe. Alle weiterführenden Schulen sollen im Wechselmodell unterrichtet werden.
- Die erste Februarwoche ist eine Winterferienwoche.
- Die zweite Winterferienwoche wird auf die Karwoche vor Ostern (erste Aprilwoche) verlegt. "Diese Zäsur von einer Woche nach der häuslichen Lernzeit zu Hause ist sinnvoll als Verschnaufpause", sagte Kultusminister Piwarz. Er hatte sich gegen Winterferien im Februar ausgesprochen, um am 1. Februar wieder mit dem Unterricht in Schulen starten zu können. Doch das Kabinett und Verbände hatten das am Dienstag anders gesehen. Nun also der Kompromiss.
- Sollten Eltern trotzdem in der ursprünglich festgelegten Ferienzeit in den Winterurlaub gebucht haben und verreisen, sollen im Einzelfall Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreit werden.
- Abschlussklassen aller Schularten und Vorabschlussklassen sollen ab 18. Januar in geteilten Klassen wieder in die Schulen gehen. Das Hauptaugenmerk liege bei ihnen auf den prüfungsrelevanten Fächern. Aber: Es werde noch darüber beraten, welche Fächer noch unterrichtet werden, die Einfluss auf die Abschlusszeugnisse haben, kündigte Kultusminister Piwarz an.
- Für Bildungsempfehlungen für Viertklässler soll es mehr Zeit geben.
Für das Abitur und alle Schulabschlüsse wollen sich die Kultusministerinnen und -minister der Länder einigen, dass die Abschlüsse untereinander anerkannt werden.
- Vor dem Start des Unterrichts (18. Januar Abschlussklassen, 8. Februar alle anderen Klassen) sollen Schüler- und Lehrerschaft mit Schnelltests auf das Coronavirus getestet werden. Die Tests sind freiwillig.
- Die Organisation der Tests werde derzeit mit DRK, Hilfsorganisationen und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV) besprochen, sagte Piwarz.
Mein Eindruck ist, dass der Mehrzahl der Menschen derzeit nicht der Sinn nach Winterferien, Winterurlaub steht.
Kitagebühren
Wie und ob Eltern die Kitagebühren erstattet bekommen, werde derzeit diskutiert und muss laut Kultusminister Piwarz noch "im Haushalts- und Finanzausschuss nächste Woche eingetütet werden". Er sagte aber auch: "Wir sind auf einem guten Weg, eine Lösung für Eltern zu finden".
Kinderkrankengeld
Bund und Ländern wollen jedem Elternteil 2021 zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld gewähren. Alleinerziehende sollen 20 Tage Kinderkrankengeld erhalten. Der Zeitraum wird für Elternteile somit verdoppelt. "Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde", hieß es im Beschluss dazu.
Impfzentren
Ab 11. Januar wird ein Buchungsportal freigeschaltet, auf dem sich Menschen der Kategorie 1 für Impftermine anmelden können. Zu dieser Kategorie gehören Sanitäter, Mitarbeitende des Rettungswesens, ambulante Pflegedienste, Menschen mit bestimmten Behinderungen. Danach werden die über 80-Jährigen geimpft, die zu Hause leben.
Alle anderen Sachsen bittet Sozialministerin Petra Köpping (SPD) noch um etwas Geduld.
